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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle von Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG im Online Shop angebotenen CARE-Produkte und Dienstleistungen. Sie sind Grundlage einer jeden Bestellung und eines jeden mit Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrages. Mit einer Bestellung bei Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG nimmt der Kunde die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis, akzeptiert und bestätigt diese.

  • 1 Geltungsbereich
  • 2 Vertragsabschluss
  • 3 Warenverfügbarkeit
  • 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
  • 5 Kündigung
  • 6 Eigentumsvorbehalt
  • 7 Widerrufs-Belehrung
  • 8 Haftung
  • 9 Gewährleistung, sachgemäße Behandlung
  • 10 Anbieterkennung
  • 11 Anwendbares Recht
  • 12 Streitbeilegung

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG, Mönchengladbach (nachfolgend Holzleitner genannt), handelnd unter der Marke Holzleitner ELEKTROGERÄTE , und dem Kunden (im Folgenden auch Besteller oder Käufer) gelten ausschließlich die hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende einseitige Bedingungen des Bestellers erkennt Holzleitner nicht an, es sei denn, Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG gibt vor Abschluss der Bestellung (i.d.R. vor Lieferung) ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung zu diesen Bedingungen und ihrer Gültigkeit. Eine einmalig erfolgte Zustimmung ist nicht übertragbar. Sie muss für jede Bestellung neu schriftlich von Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG erteilt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Mieten der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Holzleitner, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Holzleitner wird die Annahme entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von sieben Werktagen, ab Eingang der Bestellung des Kunden, erklären. Gibt Holzleitner innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

Das Holzleitner „Care“ Mieten ist ausschließlich für Privathaushalte und dem haushaltsüblichen Gebrauch. Gewerbliche Nutzung und gemeinschaftliche Nutzung sind ausgeschlossen.

Der Vertrag kommt mit der Unterschrift des Mieters auf dem Auftrag zustande.

§ 3 Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Holzleitner vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

Der Käufer hat die gelieferte Ware vor deren Annahme auf ihre Vollständigkeit und etwaige Schäden zu prüfen und dem Spediteur gegenüber Fehler oder Beschädigungen anzuzeigen. Sollten offensichtliche Schäden vorhanden sein, die erst nach der Annahme der Ware bemerkt werden, muss der Käufer dies innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Annahme gegenüber Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG schriftlich anzeigen. Wird dies vom Käufer unterlassen, ist die Geltendmachung von Mängelrügen für derart offensichtliche Schäden ausgeschlossen.

Ein angegebener Liefertermin ist kein Fixtermin. Der Mieter hat bei Lieferverzug dem Vermieter schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, mindestens 8 Tage.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Alle Preise auf www.holzleitner-care.de sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die 1. Mietgebühr ist bei Vertragsbeginn an den Vermieter zu entrichten. Alle weiteren Zahlungen werden per Lastschrift auf das Konto 179 333 bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach durch Lastschriftermächtigung eingezogen.

Der Mietvertrag ist auf die im Auftrag festgelegte Dauer abgeschlossen. Der vereinbarte Mietpreis ist fest. (Ausnahme bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.)

Bei Zahlungsverzug von zwei Mietgebühren ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aufzulösen, die unverzügliche Rückgabe der Mietsache auf Kosten des Mieters zu verlangen, und bei Verzug hat der Mieter eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der Mietgebühren, die bis zur restlosen Beendigung des Mietvertrages noch anfallen würden, sofort zu zahlen.

Ist der Vermieter mit der Rücknahme der Mietsache nicht einverstanden, so ist der Mieter bei Verzug von zwei Mietgebühren verpflichtet, alle noch ausstehenden Mietgebühren des gesamten Vertrages in einer Summe zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug werden pro Mahnung Mahnkosten von 2,60 € und 1 % Verzugszinsen pro Monat von der gesamten Restschuld berechnet.

Der Mieter darf die Mietsache weder veräußern, verpfänden, verleihen, weitervermieten oder in anderer Weise darüber verfügen und die Mietsache auch nicht aus der Wohnung verbringen. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich und sorgfältig zu behandeln und sie nur bestimmungsgemäß zu verwenden.

Wird die Mietsache von einem Dritten in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, so ist der Mieter verpflichtet, unter Vorlage dieses Vertrages auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen und ihm unverzüglich das Pfändungsprotokoll sowie eine eidesstattliche Erklärung zu übersenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit der Pfändungen sowie zur Wiederbeschaffung der Mietsache aufgewendeten Gerichts- und außergerichtlichen Kosten, hat der Mieter zu erstatten. Der Vermieter hat das Recht, sich jederzeit selbst oder durch einen Beauftragten von der Einhaltung dieser Verpflichtung an Ort und Stelle zu überzeugen. Der Mieter haftet dem Vermieter für jeden vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden an der Mietsache. Er haftet auch für die Mietsache bei Vernichtung oder Verlust.

Der Mieter hat die Verpflichtung das oder die gemieteten Geräte im Schadensfall (insbesondere Hausrat oder Haftpflicht) seinem Hausrat zurechnen zu lassen. Falls keine Hausrat-, Feuer-, Haftpflicht- oder Wasserschäden-Versicherung besteht, darf dem Vermieter im Schadensfalle dennoch kein Risiko angelastet werden.

Zur Absicherung der Mietforderung tritt der Mieter bei Verzug von zwei Mietgebühren den pfändbaren Teil seines Lohn- und Gehaltsanspruchs gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber oder die Vergütungsansprüche aus sonstigen Dienstleistungsverträgen,

z.B. Handelsvertretervertrag, gegen seinen jeweiligen Vertragspartner an den Vermieter ab. Desgleichen tritt der Mieter den heutigen und künftigen pfändbaren Teil seiner Ansprüche aus Geldleistungen gem. § 53 SGB und § 54 SGB Sozialgesetzbuch und alle sonstigen ihm zustehenden Ansprüche jeglicher Art an den Vermieter ab. Die Abtretung gilt für alle Kosten, Zinsen und der Hauptforderung, also für die gesamte Forderung, welche nach vollem Ausgleich aller Beträge ausläuft

Für den Fall, dass das Konto des Bestellers keine ausreichende Deckung aufweist oder der Besteller unberechtigt Widerspruch gegen den Bankeinzug einlegt, behält sich Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG vor, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro in Rechnung zu stellen.

Bei Kreditkartenzahlung oder Online Sofortüberweisung findet die Belastung des Kreditkarten- bzw. Girokontos mit Abschluss der Bestellung statt.

§ 5 Kündigung

Der Mietvertrag kann 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Geschieht dies vor dem 13. Leasingmonat, fallen die aktuellen Kosten für die Lieferung und das Abholen des Gerätes an. Nach Ablauf des Mietvertrages geht das Gerät in das Eigentum des Mieters über.

Sollte der Vertrag vor Ablauf gekündigt werden, hat der Mieter innerhalb von fünf Tagen die Mietsache auf seine Kosten und Gefahr dem Vermieter zur Abholung bereit zu stellen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ablauf des Mietvertrages und der endgültigen Zahlung aller Mietraten Eigentum von Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG.

§ 7 Widerrufs-Belehrung Widerrufs-Recht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufs-Recht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufs-Recht

Der Mieter hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufs-Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Mieter oder ein vom Mieter benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um die Widerrufs-Recht auszuüben, muß der Mieter dem Vermieter Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG, Trompeterallee 140, 41189 Mönchengladbach, Fax. 02166/96000 – 48, E-Mail: online@holzleitner-care.demittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Mieter kann dafür das beigefügte Muster Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufs-Frist reicht es aus, dass der Mieter die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-Rechts vor Ablauf der Widerrufs-Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Mieter diesen Vertrag widerruft, hat der Vermieter alle Zahlungen, die er vom Mieter erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Mieters dieses Vertrags beim Vermieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Vermieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Mieter bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Mieter wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Mieter wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Vermieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Vermieter die Waren wieder zurückerhalten hat.

Der Mieter hat die Waren unverzüglich zur Rückholung durch den Vermieter bereitzustellen.

Ende der Widerrufs-Belehrung

Download Widerrufs-Formular

§ 8 Haftung

Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG haftet nur in den Fällen, in denen Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise tatsächlich verletzt hat oder ein Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unzweifelhaft zurückzuführen ist. Sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung von Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG auf den Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Die Haftung bei Nichteinhaltung zugesicherten Beschaffenheit, bei Personenschäden, sowie die Haftung gemäß zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 9 Gewährleistung, sachgemäße Behandlung

Während der Dauer des Mietvertrages übernimmt der Vermieter die Verpflichtung zur kostenlosen Ausführung der Reparaturen und zum Ersatz schadhaft gewordener Einzelteile des Gerätes einschließlich Verschleißteile. Ausgenommen von der Verpflichtung sind sämtliche Schäden oder Veränderungen, die auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege, Lagerung oder Präsentation zurückzuführen sind.

Jeder Wohnungswechsel ist dem Vermieter mindestens 10 Tage vor dem Umzug mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen. Wegzug außerhalb des Kundendienstbereiches des Vermieters hat die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages zur Folge. Der Mieter ist dann verpflichtet, alle noch ausstehenden Mietgebühren des gesamten Vertrages in einer Summe zu zahlen, danach geht das Mietobjekt in das Eigentum des Mieters über.

Der Vermieter ist berechtigt seine Rechte oder Pflichten aus diesem Mietvertrag an Dritte abzutreten. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Mietvertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Abänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 10 Anbieterkennung

Josef Holzleitner ELEKTROGERÄTE GmbH & Co. KG

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Können wir Ihnen helfen?

Wir beraten Sie gern persönlich oder nehmen Ihre Bestellung telefonisch auf:

0 21 66/9600048

Sie erreichen uns montags bis freitags von 08.00-16.30 Uhr.

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